• Regierung ignoriert Rückmeldungen

Regierung ignoriert Rückmeldungen

20.01.2023 Allein 2022 wurden im Baselbiet insgesamt 1330 neue Wärmepumpen mit Beiträgen aus dem Energiepaket neu installiert. Das zeigt, dass es auch ohne Verbote, Verpflichtungen und zusätzliche Belastungen geht. BILD ZVG

Kantonales Energiegesetz Die Baselbieter Regierung hat ihre Vorlage zum neuen Energiegesetz trotz scharfer Kritik unverändert dem Landrat überwiesen und missachtet damit den Volkswillen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Landrat im Dezember seine Vorschläge zur Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets vorgelegt. Die Vorschläge entsprechen trotz teilweise massiver Widerstände – auch des HEV Baselland –dem Energieplanungsbericht 2022, der Anfang Jahr publiziert worden war. Der HEV Baselland hat sich bereits im Rahmen der Vernehmlassung, anlässlich derer im Frühjahr 2022 insgesamt 64 Stellungnahmen eingegangen sind, sehr kritisch zu verschiedenen Punkten geäussert und eine Sistierung, respektive die Rückweisung der Vorlage verlangt. Diese Forderung bleibt aktuell, da auf Bundesebene die nötigen Rahmenbedingungen für kantonale Gesetze noch immer nicht final gesetzt sind. Durch die Neubesetzung der Leitung des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) durch den frisch gewählten Bundesrat Albert Rösti hat sich ausserdem eine neue Ausgangslage ergeben, die auf eine pragmatischere und lösungsorientierte Energiepolitik hoffen lässt. Ein kantonales Vorpreschen erachtet der HEV Baselland deshalb unter den gegebenen Umständen als nicht sinnvoll.

Nur Verbote und Verpflichtungen

Insbesondere bemängelt der HEV in der kantonalen Vorlage die Fokussierung auf Verbote und zusätzliche Verpflichtungen für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Das De-facto-Verbot fossiler Heizungen, die Solarpflicht bei Neubauten und eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Neubauten sind für den HEV Baselland nicht akzeptabel und beinhalten eine Bevormundung der Bauherrschaften. «Der Gebäudebereich hat die für ihn festgelegten Ziele mehr als deutlich übertroffen und im Vergleich zu anderen Sektoren einen überproportionalen Beitrag an die bisherige Gesamt-reduktion der Treibhausgase geleistet», ist der Vernehmlassung des HEV zu entnehmen.

Nicht nachvollziehbare Gründe

Trotz starker Kritik innerhalb der Vernehmlassung hat der Regierungsrat aus nicht nach-vollziehbaren Gründen bei der Überarbeitung darauf verzichtet, Massnahmen aus der ursprünglichen Vorlage zu streichen. Ein seltsames Demokratieverständnis, wie auch die explizite Missachtung des Volkswillens aufzeigt: Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat sich noch vor wenigen Monaten mit rund 53 Prozent gegen das nationale CO2-Gesetz und damit gegen ein Verbot von fossilen Heizungen ausgesprochen. In der Baselbieter Vorlage ist dieses Verbot trotzdem unverändert wieder auf dem Tisch. Noch klarer – mit rund 65 Prozent – haben die Baselbieterinnen und Baselbieter im Frühjahr 2022 die noch extremere Klimainitiative der Grünen abgelehnt.

Erfolgsmodell Energiepaket

Der HEV Baselland ist seit der Lancierung im Jahr 2010 Partner des Baselbieter Energie-pakets. Die Anreize, die dieses Förderprogramm bietet, erreichen die gewünschte Wirkung und haben im Jahr 2022 zu Rekordwerten bei den Gesuchzahlen und den gesprochenen Beiträgen im Umfang von rund 24 Millionen Franken geführt. Das Programm zeigt offensichtlich, dass sanierungswillige Hauseigentümerinnen und -eigentümer auf Anreizsysteme ansprechen und nicht auf Verbote und Verpflichtungen. Die Zahlen steigen – allein 2022 wurden im Baselbiet insgesamt 1330 neue Wärmepumpen mit Beiträgen aus dem Energiepaket neu installiert. Zählt man die Anlagen dazu, die ohne Unterstützung des Energiepakets realisiert worden sind, werden die jährlich 1500 Heizungen mit erneuerbaren Systemen, die im Energieplanungsbericht als Ziel bis zum Jahr 2050 genannt werden, bereits heute erreicht. Die Vorschläge der Regierung für ein neues Energiegesetz gehen zu weit, fokussieren einseitig auf einzelne Energieträger und sind nicht zielführend. Der HEV wird sich im nun angelaufenen politischen Prozess mit aller Vehemenz gegen die geplanten Verbote, Verpflichtungen und zusätzlichen Belastungen für seine Mitglieder einsetzen. Ein erster Schritt waren die Anlässe im Rahmen der HEV-Roadshow im vergangenen November, die eindrücklich aufzeigten, dass eine hohe Sensibilität für diese Themen besteht und die Mit-glieder für ihre Anliegen einstehen.

Daniel Schaub Redaktor