Im Mittelpunkt steht eine zentrale Frage: Wer entscheidet über tiefgreifende Eingriffe ins Eigentum – das Volk oder die Politik trickreich per Dekret?
Mit dem Energiedekret wurden Verbote fossiler Heizungen und Auflagen mit erheblichen Kostenfolgen eingeführt. Ein Heizungsersatz führt rasch zu Investitionen von mehreren zehntausend Franken. Für viele Familien und ältere Menschen sind das einschneidende Entscheide. Mehrkosten treffen auch Mieterinnen und Mieter. Am Ende wird Wohnen für alle teurer.
Die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» verlangt die Rückkehr zu demokratischer Mitbestimmung. Grundlegende Verbote und Pflichten gehören ins Gesetz – und damit vors Volk.
Der HEV Baselland stellt sich der Verantwortung beim Klimaschutz. Wir motivieren unsere Mitglieder seit Jahren aktiv zu energetischen Sanierungen und engagieren uns im Baselbieter Energieprogramm. Der Gebäudebereich hat seine Emissionen bereits deutlich reduziert. Was wir ablehnen, sind pauschale Verbote ohne Differenzierung.
Ein Blick in den Nachbarkanton Solothurn zeigt: Dort hat das Volk klar Nein zu fossilen Heizungsverboten gesagt. Das Baselbiet gehört mit dieser Verbotskultur zu einer klaren Minderheit unter den Kantonen. Damit fährt das Baselbiet einen ideologischen Sonderweg. Klimaschutz ist wichtig. Aber das Weltklima wird nicht im Baselbiet entschieden. Was wir riskieren, sind höhere Wohnkosten, mehr Bürokratie und ein geschwächter Standort. Energiepolitik braucht Augenmass, Technologieoffenheit und Anreize – nicht Verbote und Zwang.
Der HEV Baselland ist im April und Mai im ganzen Kanton auf Roadshow unterwegs. Informieren Sie sich aus erster Hand über die Abstimmung und machen Sie sich ein eigenes Bild. Weitere Informationen erhalten Sie demnächst per Post.
Am 14. Juni braucht es ein klares Ja – für demokratische Mitbestimmung und für den Schutz des Eigentums.