• Gegen Verdoppelung der Mehrwertabgabe

Gegen Verdoppelung der Mehrwertabgabe

15.11.2022 Sara Murray

Widerstand – Der HEV Münchenstein nimmt zu den geplanten Anpassungen bei der Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen in Münchenstein Stellung. Er lehnt die Vorlage weitgehend ab.

Die Gemeinde Münchenstein hat ihre Vorlage zur Änderung der Höhe der Mehrwertabgabe veröffentlicht und in die Vernehmlassung geschickt. Der Gemeinderat plant eine Erhöhung der Mehrwertabgabe bei Einzonungen von heute 40 Prozent auf neu 50 Prozent und eine Verdoppelung der Werte bei Auf­ und Umzonungen von heute 25 Prozent auf neu 50 Prozent. Der Freibetrag soll bei 35 000 Franken bleiben. 

Entspricht nicht dem Volkswillen

Der HEV Münchenstein wehrt sich gegen eine Verdoppelung der Mehrwertabgabe bei Um­ und Aufzonungen und lehnt die Vorlage des Gemeinderates weitgehend ab. Weiter fordert der HEV eine Anpassung des Freibetrages von heute 35 000 Franken auf 50 000 Franken, so wie das kantonale Gesetz es vorschreibt. Die Erhebung einer Mehrwertabgabe entspricht auch nicht dem Volkswillen: Am 10. Februar 2019 wurde die Abstimmung über die Abgeltung von Planungsmehrwerten durch das Baselbieter Stimmvolk angenommen.

Als Konsequenz wurde eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent des Bodenmehrwertes gesetzlich verankert – mit einem Freibetrag von 50 000 Franken. Baselland setzte somit die minimalen Vorgaben des Bundes um. Es wurde den Gemeinden weiter explizit verboten, bei Um­ und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe zu erheben.

Gemeinde ging vor Bundesgericht

Die Gemeinde Münchenstein hat gegen diesen Volksentscheid Beschwerde eingereicht und gelangte bis vor das Bundesgericht. Sie argumentierte, dass das neue kantonale Gesetz nicht bundesrechtskonform sei und Gemeinden in der Festsetzung von Mehrwertabgaben autonom handeln dürften. Mit einer in der Literatur kritisierten Argumentation entschied das Bundesgericht am 19. November 2020 im Sinne der Gemeinde Münchenstein und forderte den Kanton Basel­Landschaft dazu auf, sein Gesetz anzupassen. Die Bau­ und Umwelschutzdirektion hat eine neue Vorlage angekündigt. Die herrschende Rechtsunsicherheit wurde kürzlich durch den Fall Meikirch im Kanton Bern verschärft. Das Bundesgericht wiederholte seine Argumentation. Diese widerspricht jedoch dem Willen der Bundesgesetzgebung. Aufgrund des daraus resultierenden Spannungsverhältnisses wurde im Rahmen der laufenden Revision zum «Raumplanungsgesetz 2» ein Einzelantrag im Ständerat eingereicht. Dieser sollte klarstellen, dass mit der Einführung einer Mehrwertabgabe bei Auf­ und Umzonungen falsche Anreize bezüglich Verdichtung geschaffen würden. Der Ständerat hat den Antrag einstimmig angenommen. Bei der Debatte bestätigte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dass der Bundesrat die Einschätzungen des Parlaments teile und dass gemäss Bundesrecht nur bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe Pflicht sei.

Die Gemeinde soll abwarten

Der HEV Münchenstein fordert nun die Gemeinde auf, die angekündigten Anpassungen abzuwarten und nicht vorzupreschen. Der Alleingang der Gemeinde schaffe Planungsunsicherheit und Ungleichbehandlungen für die Einwohnerinnen und Einwohner im Vergleich zu den Nachbargemeinden, was der Standortattraktivität nachhaltig schaden würde.