Die Energiepolitik im Kanton BaselLandschaft ist zu einer Grundsatzfrage geworden. Mit der Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» steht nicht nur die inhaltliche Ausrichtung zur Debatte, sondern vor allem die Frage, wer künftig über zentrale Vorgaben entscheidet – Parlament oder Stimmbevölkerung.
Ausgangspunkt ist die heutige Praxis: Der Landrat kann weitreichende energiepolitische Bestimmungen per Dekret erlassen. Diese treten in Kraft, ohne dass sie dem Referendum unterstehen. Genau daran entzündet sich die Kritik. Seit 2026 ist de facto ein Verbot von Ölund Gasheizungen in Kraft. Wer eine Ölheizung ersetzen will, die älter ist als 15 Jahre, muss auf eine alternative Heizung wie Wärmepumpe umsteigen. Für den HEV Baselland fehlt für einen derart starken Eingriff die demokratische Legitimation. «Energiepolitik betrifft alle – darum muss auch die Bevölkerung mitentscheiden können», hält das Initiativkomitee fest.
Die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» verlangt eine klare Verschiebung der Zuständigkeiten. Zentrale energiepolitische Regeln sollen künftig zwingend auf Gesetzesstufe beschlossen werden, nicht nur auf Dekretstufe. Damit würden sie automatisch referendumsfähig – und könnten von der Bevölkerung bestätigt oder abgelehnt werden. Die direkte Demokratie würde damit gestärkt, gerade in einem Politikfeld mit weitreichenden Folgen. «Wer investieren soll, braucht Planungssicherheit. Demokratisch legitimierte Regeln schaffen Vertrauen und Stabilität», sagt Aurel Jeger, Vizepräsident des HEV Therwil-Ettingen-Biel-Benken.
Acht Argumente für ein Ja
Die Initiative verfolgt mehrere konkrete Ziele: So soll das bestehende Dekret aufgehoben und zentrale Inhalte sollen in ein ordentliches Gesetz überführt werden. Weiter soll die Kompetenz des Landrats, solche Vorgaben künftig per Dekret zu erlassen, eingeschränkt werden. Die Initianten verbinden demokratische Überlegungen mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekten und verweisen darauf, dass energiepolitische Vorgaben direkt in Investitionsentscheide eingreifen – nicht nur beim Ersatz von Heizsystemen, sondern auch bei energetischen Sanierungen. «Ein Heizungsersatz darf nicht unter Zeitdruck und ohne Mitsprache erzwungen werden», sagt SVP-Landrat Andi Trüssel. «Es braucht vernünftige Lösungen mit Augenmass.»
Für die Initianten ist klar: Heizungsersatzentscheide sind meist mit erheblichen Kosten verbunden und dürfen nicht von aussen diktiert werden. Aus ihrer Sicht sprechen mehrere Gründe für eine stärkere Mitsprache der Bevölkerung:
- Weitreichende energiepolitische Vorgaben dürfen nicht am Volk vorbei per Dekret beschlossen werden.
- Gesetze sind referendumsfähig – Dekrete nicht. Die Initiative stellt sicher, dass grundlegende energiepolitische Vorgaben nicht mehr ohne Mitsprache der Bevölkerung beschlossen werden.
- Die Initiative hebt die 2023 beschlossenen Änderungen am Energiedekret auf.
- Pflichten zur Heizungsumrüstung oder Heizungsverbote gehören nicht in ein Dekret.
- Eigentümer sollen nicht unter Zeitdruck zu teuren Investitionen gezwungen werden. Die Initiative verhindert starre Vorgaben ohne demokratische Legitimation.
- Das Energiedekret führte zu Unsicherheit. Die Initiative führt zu klaren Regeln auf Gesetzesstufe
- Die Energiewende gelingt nur mit der Bevölkerung. Wer mitentscheiden kann, trägt Lösungen eher mit. Die Initiative stärkt diese Akzeptanz.
- Investitionen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Die Initiative verhindert kurzfristige und politisch umstrittene Verschärfungen per Dekret.
Akzeptanz ist entscheidend
Die wirtschaftliche Perspektive spielt eine zentrale Rolle. Das gilt insbesondere für KMU, aber auch für Private. Investitionen in Gebäude, Anlagen oder Infrastruktur haben eine lange Vorlaufzeit bei der Planung und der Organisation der finanziellen Mittel. Wenn sich die gesetzlichen Vorgaben kurzfristig ändern oder ohne Mitsprache verschärft werden, steigt die Unsicherheit. HansJürgen Ringgenberg, ehemaliger SVPLandrat, sagt deshalb: «Über rechtliche Rahmenbedingungen mit Auswirkungen auf bestehende Gebäude soll die Bevölkerung entscheiden. Das ist eine Frage der Fairness.»
Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, obwohl sie den Reformbedarf selbst benennt und einen Gegenvorschlag vorlegt, der die bestehenden Bestimmungen aus dem Dekret ins Gesetz überführen will. Damit prallen zwei unterschiedliche Ansätze aufeinander. Denn die Initiative stellt das bestehende System grundsätzlich infrage und verlangt eine Neuordnung. Der Gegenvorschlag hingegen will das Verfahren anpassen, ohne die bestehenden Inhalte zu verändern.
Die politische Auseinandersetzung geht aber über technische Fragen hinaus. Sie berührt Grundsatzfragen der Demokratie und der Rolle des Staates. Wie weit darf der Staat in private Entscheidungen eingreifen? Und wie wird sichergestellt, dass solche Eingriffe demokratisch abgestützt sind?
Mitte-Landrat Marc Scherrer kritisiert die tiefgreifenden Eingriffe, die ohne Volksentscheid beschlossen wurden. «Beim Heizungsersatz greifen neue Vorschriften stark in den Alltag vieler Hauseigentümer ein – solche weitreichenden Entscheide sollen nicht per Dekret, sondern durch die Bevölkerung getroffen werden», so Scherrer. Gleichzeitig geht es auch um eine praktikable Energiewende: Die Transformation des Energiesystems erfordert Investitionen, Anpassungen und teilweise auch Einschränkungen. Diese Massnahmen sind politisch nur dann durchsetzbar, wenn sie von einer breiten Mehrheit getragen werden.
Genau deshalb ist der Erfolg dieser Initiative so wichtig: Sie will die Legitimation stärken – und damit letztlich auch die Akzeptanz von energiepolitischen Massnahmen. Damit wird die Abstimmung zu einer Richtungsentscheidung. Sie betrifft nicht nur die Energiepolitik, sondern auch die Frage, wie politische Prozesse im Kanton gestaltet werden sollen. Am Ende geht es um das Zusammenspiel von Parlament und Bevölkerung. Soll der Landrat weiterhin flexibel auf neue Entwicklungen reagieren können – auch mit Dekreten? Oder soll das letzte Wort bei grundlegenden Fragen zwingend beim Volk liegen? Die Antwort darauf wird die Energiepolitik im Baselbiet langfristig prägen. Klar ist schon heute: Es geht nicht nur um Energie – sondern um die Regeln, nach denen Politik gemacht wird.